Patente EP
Einspruch (opposition)
Partei: jeder
Frist: innerhalb von 9 Monaten nach Erteilung des Patents
Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit (novelty, obviousness)
Beweismittel: Dokumente
Behörde: EPA
Nichtigkeitsklage (Invalidity trial)
Partei: betroffene Partei
Frist: keine, ab Erteilungsdatum des Patents möglich
Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit
Beweismittel: Dokumente, mündliche Verhandlung
Behörde: nationales Gericht