Patente CH
Einspruch (opposition)
Partei: jeder
Frist: innerhalb von 9 Monaten nach Erteilung des Patents
Gründe: Erfindung betrifft den menschlichen Körper oder seine Bestandteile, eine natürlich vorkommende Gensequenz, Erfindung verletzt die Menschenwürde oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
Beweismittel: Dokumente
Behörde: IGE (1. Instanz)
Bundesverwaltungsgericht (2. Instanz)
Nichtigkeitsklage (Invalidity trial)
Partei: betroffene Partei
Frist: keine, ab Erteilungsdatum des Patents möglich
Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Ausführbarkeit, Erweiterung des Schutzumfangs, fehlende Berechtigung
Beweismittel: Dokumente, mündliche Verhandlung
Behörde: Bundespatentgericht